Würde sich die SPD sofort für ein SozialversicherungsRECHT für alle Nichtarbeitnehmer und -Rentner für Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit einkommensabhängigem Beitrag einsetzen?
Eine "Bürgerversicherung" kann dauern! Hier könnte als Vorläufer ein SozialversicherungsRECHT sehr schnell eingeführt werden, da dies ja bereits durch das "Sozialstaatsgebot", aber auch durch "Gleichheit vor dem Gesetz" und Diskriminierungsverbot (Berufsstand, Alter) von der Verfassung eigentlich sowieso gefordert wird.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.