Würde sich die SPD sofort für ein SozialversicherungsRECHT für alle Nichtarbeitnehmer und -Rentner für Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit einkommensabhängigem Beitrag einsetzen?
Eine "Bürgerversicherung" kann dauern! Hier könnte als Vorläufer ein SozialversicherungsRECHT sehr schnell eingeführt werden, da dies ja bereits durch das "Sozialstaatsgebot", aber auch durch "Gleichheit vor dem Gesetz" und Diskriminierungsverbot (Berufsstand, Alter) von der Verfassung eigentlich sowieso gefordert wird.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen