Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 gibt es eine Verpflichtung für Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erfassen. Wann wird dies in Deutschland eingeführt?
Sehr geehrter Herr Heil,
immer wieder liest man davon, dass es zwar einen Mindestlohn in Deutschland gibt, aber was nützt dieser, wenn die Zeit nicht erfasst werden muss. Wann wird dies geändert?
Mit freundlichen Grüssen
Sebastian Ruppel
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.