CSU-Fraktion
(...) zu dem vom Bundeskabinett am 18.06.2008 beschlossenen zweiten Energie- und Klimapaket gehört auch eine Novelle der Energieeinsparverordnung. Mit der Energieeinsparverordnung 2009 setzt die Bundesregierung für den Gebäudebereich die, bei der Kabinettklausur in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm, in die Tat um. (...)
(...) Unter der Annahme eines Milcherzeugerpreises von 43 Cent/kg Milch müssten - ausgehend vom gegenwärtigem Preisniveau und gleichgewichtig über die gesamte Produktpalette - beispielhaft die Preise für Konsummilch nochmals um etwa 5% (vom Handel zugesagte 10 Cent je Liter Preiserhöhung wurden unterstellt), für Frucht-Joghurt um 15%, für Schnittkäse (Gouda) um 37% und für Butter um 70% angehoben werden. (...)
(...) Es wurde vielfach die Forderung an mich herangetragen, die Anwendung unseres Systems der erweiterten Nährwertinformation verbindlich vorzuschreiben. Dies ist jedoch nicht möglich, da der Bereich der Nährwertkennzeichnung auf EU-Ebene geregelt ist und diese Vorschriften für alle Mitgliedstaaten gelten. Ich setze mich aber dafür ein, dass möglichst viele vorverpackte Lebensmittel mit den Angaben nach dem „1 plus 4“-Modell versehen werden. (...)
(...) es ist richtig, dass die Landwirtschaft von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Dies kommt daher, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen und nur zu einem geringen Teil auf öffentlichen Straßen genutzt werden. (...)
(...) Der Markt für gentechnisch verändertes Saatgut, welcher nach Schätzung des Bundes der Deutschen Pflanzenzüchter ca. 10% des weltweiten gewerblichen Umsatzes mit Saatgut ausmacht, wird bisher tatsächlich von dem international tätigen US-Unternehmen "Monsanto" dominiert. Dieses Unternehmen ist auch auf dem deutschen Markt tätig und es kann angenommen werden, dass es auch hier einen möglichst großen Marktanteil für sich gewinnen möchte. (...)
