CSU-Fraktion
(...) gerade bei den gegenwärtig hohen Kraftstoffpreisen ist die Pendlerpauschale aus Gründen der Gerechtigkeit von besonderer Bedeutung. Denn Fahrtkosten sind meist unausweichliche Ausgaben eines Arbeitnehmers, damit er überhaupt sein Einkommen erwirtschaften kann. (...)
(...) Laut einer aktuellen Umfrage von Emnid verlangen 70% der Bundesbürger ein Anbauverbot für den Gen-Mais MON810. So wie die Ablehner die Möglichkeit haben müssen, gentechnikfrei zu produzieren, schützt unser Grundgesetz auch das Recht der Befürworter, die verfügbaren Technologien zu nutzen. (...)
(...) In Deutschland existieren teilweise ablehnende Vorurteile gegenüber dem Beamtentum, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelten und in den Köpfen festgesetzt haben. Um das dadurch entstandene negative Image auf Dauer zu verbessern, bedarf es eines umfassenden und dauerhaften Prozesses, der nicht durch eine Kampagne gelöst werden kann. (...)
(...) Hierzu ist festzustellen, dass bereits schon heute nach dem unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrecht umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene in den Betrieben ergriffen werden müssen. Die Maßnahmen, die aufgrund der gemeinschaftlichen Regelungen in den einzelnen Betrieben zutreffend sind, hängen ab vom Betrieb, der Art seiner Tierhaltung und seinem Management. (...)
(...) Als Partei der bürgerlichen Mitte ist die CSU selbstverständlich auch Anwalt des Eigentums. Bei der Erbschaftssteuerreform gilt es, zwei Aufgaben gemeinsam zu lösen: Zum ersten soll eine Neuregelung der Besteuerung bei Betriebsübergängen erfolgen – das wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziel hierbei ist die Erhaltung möglichst vieler Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze. Zum zweiten muß die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach denen Grund- und Kapitalvermögen im Erbfall grundsätzlich steuerlich gleich zu behandeln sind und generell von Verkehrswerten auszugehen ist. (...)
