Horst Seehofer

(...) die von Ihnen geforderte pauschale Ablehnung der Anwendung der Gentechnik in einem bestimmten Anwendungsbereich, nämlich der Landwirtschaft, kann ich nicht teilen. Gleichwohl trifft es zu, dass die neuen Möglichkeiten der Gentechnik auch neue Risiken mit sich bringen. Diese Risiken müssen wir genau prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, aber dort, wo es sinnvoll und vertretbar ist, auch die Chancen nutzen. (...)

(...) Der Schutz von Verbraucher und Umwelt ist und bleibt meine Priorität und auch das wichtigste Schutzziel des europäischen und des deutschen Gentechnikrechts. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel erhalten nur dann eine Zulassung, wenn nach gründlicher Prüfung durch die europäischen Wissenschaftler keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu befürchten sind. (...)

(...) Es ist richtig, dass es durch den Gesundheitsfonds in Zukunft einen einheitlichen allgemeinen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen geben wird. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Krankenkassen. (...)

(...) Ob die umfangreichen gesetzlichen Voraussetzungen zur Genehmigung des Freisetzungsantrags erfüllt sind, ist durch die Prüfung des zuständigen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu klären. Dabei ist sichergestellt, dass eine Vielzahl hochqualifizierter Wissenschaftler mit durchaus unterschiedlichen Sichtweisen auf die Gentechnologie in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. (...)