CSU-Fraktion
(...) Es ist richtig, dass es durch den Gesundheitsfonds in Zukunft einen einheitlichen allgemeinen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen geben wird. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Krankenkassen. (...)
(...) Ob die umfangreichen gesetzlichen Voraussetzungen zur Genehmigung des Freisetzungsantrags erfüllt sind, ist durch die Prüfung des zuständigen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu klären. Dabei ist sichergestellt, dass eine Vielzahl hochqualifizierter Wissenschaftler mit durchaus unterschiedlichen Sichtweisen auf die Gentechnologie in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. (...)
(...) Bund, Länder und Verbände sowie alle anderen Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) waren und sind sich einig, dass in der gegenwärtigen epidemiologischen Situation die flächendeckende Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) die einzige Möglichkeit eines wirksamen Schutzes gegen die Blauzungenkrankheit (BT) ist. Dies kommt in den EU-Kommission genehmigten Impfplänen, auch des deutschen Impfplanes, zum Ausdruck. (...)
(...) Der Grund dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien treiben die Nachfrage. (...)
(...) Allerdings ist die Gentechnik noch eine vergleichsweise junge Technologie. Deshalb müssen wir auch ihre Risiken im Blick behalten. (...)
