Frage an Horst Seehofer von Michael W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Als interessierten Bürger würde mich mal brennend interessieren, warum Landwirte KEINE Kfz-Steuer bezahlen müssen. Die landwirtschaftlichen Maschinen werden immer schwerer und grösser, sie verschmutzen die Strassen mehr als durchschnittlich und nicht zuletzt behindern sie des öfteren den fliessenden Verkehr (von der Ignoranz mancher Landwirte ganz zu schweigen..)
Und die Aussage, Landwirte würden ja nuuur auf den Feldern fahren (wie einer Ihrer Kollegen meinte) ist inakzeptabel, da das mal in den 50ern vielleicht so war.
Oder handelt es sich in Wahrheit um eine verdeckte Subvention?
dann sollten Sie diese auch als solche ansprechen.
Für eine kurze aber einleuchtende Antwort wäre ich dankbar.
Sehr geehrter Herr Welte,
es ist richtig, dass die Landwirtschaft von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Dies kommt daher, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen und nur zu einem geringen Teil auf öffentlichen Straßen genutzt werden.
Nur hinsichtlich der Nutzung der öffentlichen Straßen stellt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eine Subvention dar. Im Übrigen ist diese im Subventionsbericht der Bundesregierung ausgewiesen. Es handelt sich somit nicht um eine verdeckte Subvention.
Aus Wettbewerbsgründen ist die nationale Befreiung gerechtfertigt, da auch in den umliegenden Nachbarländern die Landwirtschaft durchweg von vergleichbaren Steuern befreit ist.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft im Vergleich zu der übrigen Wirtschaft keine Sonderstellung genießt. Beispielsweise sind Baufahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen ebenso von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer, MdB
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