(...) In einem Antrag vom Juni 2011 (Drucksache 17/6089) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für klare Regelungen in der Intensivtierhaltung stark gemacht. Darin fordert sie Änderungen im Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. (...)
(...) Sie engagieren sich für ein wichtiges Anliegen. Die möglichst zügige Gewährleistung der Erwerbsminderungsrente im Fall einer Erwerbsunfähigkeit ist in der Tat ein wichtiges Anliegen. Gerade Menschen wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, die lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, können allzu lange Verzögerungen bei der Gewährleistung ihrer berechtigten Ansprüche nicht verstehen. (...)
(...) Mit dem AMNOG wurde geregelt, dass die Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern dem Kartellrecht unterworfen sind. (...) Die vorgestellten Änderungen des Kartellrechts habe ich explizit abgelehnt. (...)
(...) Mit den geplanten Änderungen zur Vereinfachung von Volksentscheidungen werden wir weiter den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gehen. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen kritisierten Zusatzbeiträge möchte ich Ihnen aber gern antworten. (...) Unter der schwarz-gelben Bundesregierung wurde das Gesundheitssystem immer stärker endsolidarisiert. (...)
(...) Die Preisgestaltung bei Medikamenten erfolgt durch unterschiedliche Instrumente. Beispielsweise gibt es einen 16%tigen Herstellerrabatt auf alle patentgeschützten Medikamente. (...)
