(...) Dieses chaotische Verfahren seitens der Bundesregierung wurde auch deutlich bei der von Ihnen erwähnten Vorziehung des Stichtags auf den 9. März 2012. (...)
(...) Auch von einer Mehrwertsteuererhöhung würde ich absehen, da die Mehrwertsteuer vor allem Familien mit geringem Einkommen weit überproportional belastet. Zur Verbesserung der Staatsfinanzen halte ich die von der SPD beschlossenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für zielführender. (...)
(...) In der Regel beantworte prioritär die vielen Anschreiben der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die mich täglich in meinen Büros erreichen. In der parlamentarischen Sommerpause komme ich nun dazu, auch Ihre schon länger datierende Frage zu beantworten. (...)
(...) In einem Antrag vom Juni 2011 (Drucksache 17/6089) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für klare Regelungen in der Intensivtierhaltung stark gemacht. Darin fordert sie Änderungen im Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. (...)
(...) Sie engagieren sich für ein wichtiges Anliegen. Die möglichst zügige Gewährleistung der Erwerbsminderungsrente im Fall einer Erwerbsunfähigkeit ist in der Tat ein wichtiges Anliegen. Gerade Menschen wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, die lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, können allzu lange Verzögerungen bei der Gewährleistung ihrer berechtigten Ansprüche nicht verstehen. (...)
(...) Mit dem AMNOG wurde geregelt, dass die Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern dem Kartellrecht unterworfen sind. (...) Die vorgestellten Änderungen des Kartellrechts habe ich explizit abgelehnt. (...)
