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Hilde Mattheis
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Frage von Dirk R. •

Frage an Hilde Mattheis von Dirk R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Mattheis,

halten Sie es für möglich, das man die Bildungspolitik in Zukunft nicht nur nach der PISA-Studie, sondern dem Ziel Jugendlichen eine reale Chance für einen perfekten Berufseinstieg zu ermöglichen, um Ihren Lebensunterhalt als Erwachsene selbst bestreiten zu können?

Halten Sie es für realisierbar, die Finanzierung der Grippenplätze, Kindergärten, Schulen und Universitäten den Eltern persönlich zu ermöglichen, indem man über eine Kindergeldpauschale, mit ca. 1000,-Euro monatlich direkt in die privatisierten Schulen investiert, um auch gerade an typischen Wirtschaftsstandorten Deutschlands den Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Nachwuchs schon in den privatisierten Gesamtschulen selbst zu fördern und somit im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können?

Das eine Kindergeld-Pauschale von 1750,-Euro (incl. 1000,-Euro Bildung + 550,-Euro Eigenheim) finanzierbar und sogar ein Bürgergeld von ca. 400,-Euro für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann, somit auch über eine Eigenheimförderung kinderabhängig für mehr soziale Stabilität und gleichzeitig Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Handwerk schaffen kann ist belegbar.

Vorschlag:
Kindergeld-Pauschale und Mehrwertsteuer als neues Instrument, um Arbeitsplätze zu stabilisieren und zu generieren. Bildung privatisieren mittels erhöhter Kindergeld-Pauschale. Mehr Personal im Bereich "Innere Sicherheit"
1750,- Euro Kindergeld, pro Kind
(incl. 1000,-Euro für Privatschulen)
(incl. 550,- Euro für Altersvorsorge/Immobilie)
250.000 neue Stellen in der Exekutive (Polizei)
(incl. Anpassung der Dienstbezüge ca.+20%)
Bürgergeld-Pauschale von 400,-Euro für alle Erwachsenen
25% Mehrwertsteuer (bisher 19%, vergl. Schweden, EU-max:27%, um Inflation zu verhindern)

Mit freundlichem Gruß
Rohpeter Dirk

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rohpeter,

das Ziel, allen Jugendlichen die bestmögliche Bildung zu ermöglichen und ihnen so einen guten Start in das Berufsleben zu geben, teile ich. Die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente halte ich dafür jedoch für völlig ungeeignet. Sie widersprechen meinen politischen Vorstellungen und Zielen.

Ein chancengleiches und gerechtes Bildungssystem muss öffentlich und demokratisch verantwortet sein; eine Privatisierung des Schulsystems lehne ich entschieden ab. Von weiteren pauschalen staatlichen Zahlungen unabhängig vom Einkommen halte ich wenig: In einer Gesellschaft, in der Wohlstand, Reichtum, Einkommen und damit Lebenschancen so ungleich verteilt sind wie i der unseren muss der Staat der Ungleichheit durch Umverteilung entgegenwirken. Statt allen das Gleiche zu zahlen, sollte der Staat stärker diejenigen fördern, die Unterstützung benötigen.

Auch von einer Mehrwertsteuererhöhung würde ich absehen, da die Mehrwertsteuer vor allem Familien mit geringem Einkommen weit überproportional belastet. Zur Verbesserung der Staatsfinanzen halte ich die von der SPD beschlossenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für zielführender.

Mit freundlichen Grüßen

Hilde Mattheis