Frage an
Hermann Schaus
DIE LINKE

(...) Daß ein gesetzlicher Anspruch auf zwei Gutachten bestehe? Wer sollte dann Ihrer Meinung nach entscheiden, welche Inhalte davon in den Rang beweiserheblicher Tatsachen erhoben werden? (...)

Verbraucherschutz
20. Januar 2019

(...) Ich habe mit den Zweitgutachten eine Option angesprochen. Sofern Betroffene dies wünschen, sollte ein zweites Gutachten, dem ersten gleichwertig gegenüber gestellt werden. Die Kosten müssten dann natürlich auch diejenigen tragen, die ein Gutachten angefordert haben. (...)

Frage an
Hermann Schaus
DIE LINKE

(...) Sie waren unter anderem mit der Untersuchung der Vorgänge um Steuerfahnder befaßt, denen ein Psychiater dieselbe psychiatrische Krankheit attestiert hatte, ohne lege artis untersucht zu haben (Untersuchungsausschuß 18/1, Link 1). (...)

Verbraucherschutz
07. Januar 2019

(...) Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt. (...)

Frage an
Hermann Schaus
DIE LINKE

(...) mich würde interessieren, wie die Fraktion der Linken zum kostenfreien Jobticket für Beschäftigte des Landes Hessen steht? (...)

Recht
08. März 2018

(...) Bei den Tarifbeschäftigten war es Ergebnis der Tarifverhandlungen zum TV-H. Danach erhalten aktiv beschäftigte Bedienstete, im unmittelbaren Landesdienst, das kostenfreie Landesticket. Dies schließt aber die Beschäftigten in angrenzenden Bereichen, z.B. bei den verselbständigten Universitäten, beim Studentenwerk und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts aus und führte zu erheblichem berechtigten Ärger, den wir teilen. (...)

Frage an
Hermann Schaus
DIE LINKE

Guten Abend,

Da es hier keine Rubrik Frieden gibt, stelle ich die Frage in dieser Rubrik

Ist folgende Einschätzung zu Tricksereien von SPD und „Bündnis `90 / DIE GRÜNEN“ nicht überzeugend ?

Innere Sicherheit
14. September 2013

(...) Ich sehe dies genauso! DIE LINKE ist eine durch und durch pazifistische Partei, die jegliche Kriegseinsätze im Ausland ablehnt. Wir haben dazu zahlreiche Initiativen im Bundestag gestartet und sind stets an den anderen vier Parteien gescheitert. (...)