(...) Ich habe mit den Zweitgutachten eine Option angesprochen. Sofern Betroffene dies wünschen, sollte ein zweites Gutachten, dem ersten gleichwertig gegenüber gestellt werden. Die Kosten müssten dann natürlich auch diejenigen tragen, die ein Gutachten angefordert haben. (...)
(...) Ich kenne den Bahnhof in Friedrichsdorf sehr gut und bin, wie Sie, für eine umfassende Sanierung. Dafür ist aber die Bahn und der Bund zuständig. Ich will mich aber gerne beim Hessischen Verkehrsminister dafür einsetzen, dass der dort Druck macht, damit sich endlich was tut. (...)
(...) Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt. (...)
(...) Bei den Tarifbeschäftigten war es Ergebnis der Tarifverhandlungen zum TV-H. Danach erhalten aktiv beschäftigte Bedienstete, im unmittelbaren Landesdienst, das kostenfreie Landesticket. Dies schließt aber die Beschäftigten in angrenzenden Bereichen, z.B. bei den verselbständigten Universitäten, beim Studentenwerk und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts aus und führte zu erheblichem berechtigten Ärger, den wir teilen. (...)
(...) Unsere Fraktion ist erst seit Anfang 2008 im Hessischen Landtag vertreten. Die Aufhebung des Gebührenprivilegs der Kirchen bei den Gerichtsgebühren liegt aber zeitlich davor. Trotz intensiver Recherche ist es mir allerdings nicht möglich gewesen dazu die alten Unterlagen zu finden. (...)
(...) Danach gab es keinerlei weitere Informationen oder Befassungen mehr im Innenausschuss. Leider hat der Berliner NSU-Ausschuss das in keiner Weise thematisiert. Dies ist nur einer der vielen spannenden Gründe, warum wir uns als DIE LINKE so vehement und erfolgreich für einen U-Ausschuss im Hessischen Landtag eingesetzt haben. (...)
