Hermann Schaus
DIE LINKE

Frage an Hermann Schaus von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Schaus,

am 09. Juni 2020 richte ich eine Fragestellung an Ihre Adresse in der ich die am 29.05.2020 erfolgten Ausschreitungen in Dietzenbach thematisiere. Ich stelle Ihnen diesbezüglich 4 Fragen:

Frage 1: Ist Ihnen Herr Schaus der benannte Vorfall bekannt?
Frage 2: Wenn ja, haben Sie sich bisher mit diesem Vorfall politisch beschäftigt?
Frage 3: Haben Sie Herr Schaus die Polizei Hessen betreffs Entwicklung der diesbezüglichen Ermittlung kontaktiert (?) - falls nicht, werden Sie das noch unternehmen?
Frage 4: Wie geht die Linke Hessen mit dem benannten Vorfall um?

Am 23.06.2020 erteilen Sie bezogen auf diese Fragen folgende
Antwort, Zitat:

"Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne zusammenfassend beantworten möchte. Als Mitglied des Innenausschusses des Hessischen Landtags habe ich mich selbstverständlich mit der Angelegenheit in Dietzenbach ausführlich beschäftigt. Sie war auch Gegenstand der letzten Innenausschusssitzung. Ich habe mich dort auch vom Landespolizeipräsidenten informieren lassen. Offensichtlich wurde hier von Jugendlichen, in einem bekannten sozialen Brennpunkt, Feuer gelegt um insbesondere die Polizei in einen Hinterhalt zu locken. Ein solches Verhalten verurteile ich auf das Schärfste. Als DIE LINKE lehnen wir Gewalt gegen Personen und Sachen grundsätzlich ab! Wir sind sehr froh, dass niemand verletzt wurde.

Herzliche Grüße Hermann Schaus"

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hermann-schaus/fragen-antworten/518128

Ich begrüße es, wenn die Linke Gewalt gegen Personen und Sachen grundsätzlich ablehnt und dass Sie und die Linke sehr froh sind, dass niemand verletzt wurde.

Als Antwort auf meine Frage 4 (s. oben) sehe ich nur leider diese Auskunft als nicht ausreichend. Rund 50 gewalttätige Personen haben am frühen Morgen des 29.05.2020 Brände gelegt und Steine in Richtung Rettungskräfte und Polizeibeamte geworfen. Auch wenn glücklicherweise keine Personen verletzt wurden, die Polizei schätzt den Schaden (z.B. wurden mehrere Einsatzwagen beschädigt) auf mindestens 150.000 Euro.

https://www.hessenschau.de/panorama/50-randalierer-greifen-polizisten-in-dietzenbach-mit-steinen-an,dietzenbach-brand-randale-100.html

Frage 1 neu:

Wie stellen Sie und die Linke in Hessen sich einen konstruktiv angelegten Umgang seitens Politik und Staat bezogen auf diese Ausschreitungen vor?

Frage 2 neu:

Wie werten Sie die den Umstand, dass betreffs dieser Ausschreitungen die letzte im Netz öffentlich gemachte Meldung keinen Ermittlungserfolg erkennen lässt?

"Update vom Mittwoch, 17.06.2020, 16.32 Uhr: (...) Ermittlungen zu Angriffen in Dietzenbach bisher ohne Erfolg (...) Die Polizei sucht inzwischen mit einem Onlineportal nach den Angreifern von Dietzenbach. Zwischenzeitlich war ein 19-Jähriger festgenommen worden, der aber später wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Warum es zu dem Angriff kam, ist weiterhin unklar."

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/dietzenbach-offenbach-angriff-hessen-spessartiviertel-feuerwehr-polizei-beuth-zr-13780736.html

Frage 3 neu:

Hypothese: 50 Männer legen in Dietzenbach Brände, verursachen 150 000 Euro Schaden, werden nicht dieser Taten überführt und würden in Folge straffrei bleiben. Was könnte ein solches Szenario für den deutschen Rechtsstaat bedeuten?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Frage von Gubznf Fpuüyyre

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