Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 04.09.2017

(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)

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• 04.09.2017

(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)

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• 04.09.2017

(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)

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CDU
• 05.09.2017

(...) Dies ist aber ein kommunales Thema und nichts, was Berlin vorgeben kann und sollte. Auch ist das Fahrrad nicht wirklich ganzjährig eine Alternative und auch für Familien mit Kindern schwer umsetzbar. Lastenräder, die hier z.B. bei Einkäufen helfen könnten, sind für viele Kölner nicht erschwinglich - ebenso wenig wie e-Bikes für ältere Bürgerinnen und Bürger. (...)

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• 05.09.2017

(...) Dies ist aber ein kommunales Thema und nichts, was Berlin vorgeben kann und sollte. Auch ist das Fahrrad nicht wirklich ganzjährig eine Alternative und auch für Familien mit Kindern schwer umsetzbar. Lastenräder, die hier z.B. bei Einkäufen helfen könnten, sind für viele Kölner nicht erschwinglich - ebenso wenig wie e-Bikes für ältere Bürgerinnen und Bürger. (...)

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• 05.09.2017

(...) Dies ist aber ein kommunales Thema und nichts, was Berlin vorgeben kann und sollte. Auch ist das Fahrrad nicht wirklich ganzjährig eine Alternative und auch für Familien mit Kindern schwer umsetzbar. Lastenräder, die hier z.B. bei Einkäufen helfen könnten, sind für viele Kölner nicht erschwinglich - ebenso wenig wie e-Bikes für ältere Bürgerinnen und Bürger. (...)

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