(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das bedingungslose Grundeinkommen - oder weniger euphemistisch - die bedingungslose pauschalierte Grundsicherung lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. (...)
(...) Eine fortdauernde Diskriminierung Kölner Schwulen und Lesben (und ich möchte hier ausdrücklich die gesamte LGBT-Gemeinschaft nennen) kann ich aus meiner eigenen Erfahrung (als zugegebenermaßen allerdings Nicht-Betroffener) nicht erkennen. Für konkrete Hinweise, wo dies so ist, und wo man als Gesetzgeber etwas dagegen tun kann, wäre ich Ihnen aber dankbar. (...)
(...) Wie Sie auch meinem Wahlprogramm unter www.heribert-hirte.de und dann unter „Köln“ entnehmen können, trete ich für höhere Bundesmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Gerade die S-Bahn könnte einen wesentlich größeren Anteil leisten, den Kölner Süden anzubinden, als sie es bisher tut. (...)
(...) Gleiches gilt für die von der Arbeitsagentur verordneten Maßnahmen. Auch aus meinem eigenen Erfahrungsbild heraus weiß ich, dass diese in einigen Fällen völlig an dem Bedarf der Arbeitssuchenden vorbeigehen. (...)
(...) Die Frage nach der Zukunft des Solidaritätszuschlags hingegen lässt sich nicht in einem Satz beantworten. Wie Sie auch meinen aktuellen Thesen für eine gerechtere Steuerpolitik auf meiner Homepage www.heribert-hirte.de entnehmen können, trete ich für ein einfacheres und klareres Steuersystem ein. (...)
