(...) "Mit unserer Flüchtlingspolitik wollen wir Migration steuern und nachhaltig reduzieren, Fluchtursachen bekämpfen sowie abgelehnte Asylbewerber zurückführen. Wir sagen deutlich: Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)
(...) wie ich bereits mehrfach dargestellt habe, bin ich kein Experte in diesem Gebiet und tausche mich daher regelmäßig mit meinen zuständigen Fachkollegen aus. Sie scheinen sich hingegen sehr tief in diesem Thema eingearbeitet zu haben. (...)
(...) Jedoch muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass dieses Instrument in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg - nicht ohne Grund - nicht offensiver eingeführt wurde. Die Gefahr besteht, dass wir unsere Politik und Gesellschaft zu einem gewissen Grad angreifbar für Populismus machen. Zudem bieten Volksentscheide nur Ja oder Nein- Entscheidungen, während sich parlamentarische Demokratie gerade durch Kompromisse und den Blick auf das große Ganze auszeichnet. (...)
(...) Ja, Sie haben Recht - ich stehe für ein weiter so. Ich bin für ein Land, in dem wir auch weiterhin gut und gerne leben können. Bei aller berechtigter Kritik an der Politik der letzten vier Jahre geht es unserem Land und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gut. (...)
(...) Schon seit vielen Jahren wird zudem wieder massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert - eine der großen Errungenschaften der Kanzlerschaft Merkel. Neben der Sanierung und dem Ausbau von Straßen, die auch dem Umweltschutz dienen (ein Auto ist am Umwelt-schädlichsten, wenn es im Stau steht), wird inzwischen mehr Geld in den Schienenausbau gesteckt, als effektiv verbaut werden kann; mehr Geld im Bahnfernverkehr würde hier auch nicht wirklich weiterführen. (...)
(...) In Bezug auf Altersarmut muss man deutlich sagen, dass die betroffenen Rentenempfänger eine höhere Rente hätten erzielen können, hätten sie zu Erwerbszeiten ein höheres Einkommen erzielt oder wären länger erwerbstätig gewesen (die zwei Hauptgründe für Altersarmut - http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/studie-berteslmann-altersarmut ). Hier steht es weder mir noch dem Staat zu, die entsprechenden Erwerbsbiographien zu bewerten. (...)
