Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Reul,

in meiner Kommune (Sankt Augustin) werden in letzter Zeit horrende Ausbaubeiträge für die Erneuerung der...

Von: Cnhy Fpuyvrsre

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Ich halte es für notwendig, dass Gesetze zur Vollendung des Binnenmarktes realisiert werden. Dies darf bei den Mitgliedstaaten allerdings nicht zu einer unverhältnismäßigen administrativen Belastung führen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren, die uns vorgesetzt werden als Kandidaten zur Europawahl 2009,

An Sie stelle ich folgende Gewissensfragen :...

Von: Ureoreg Qhraxry

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Mit der durch geringe Besoldung gefährdeten Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie ein Problemfeld berührt, das ebenfalls nicht in meine Kompetenz fällt: die Richterbesoldung ist Sache der Mitgliedsstaaten und in der Bundesrepublik darüber hinaus Sache der einzelnen Bundesländer. Immerhin mag es Sie beruhigen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Amtsdelikte Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in der Bundesrepublik - anders als in anderen Mitgliedsländern - deutlich im Rückgang begriffen sind: So wies die Statistik für 2007 nur noch 1.343 Fälle gegenüber 2.307 Fällen im Jahre 1998 aus. (...)

# Wirtschaft 4Juni2009

Guten Tag Herr Reul.

Seit geraumer Zeit ist Herr Verheugen in der Europäischen Verwaltung tätig. Sein Bekenntnis : Die Verwaltung muß...

Von: Nyoreg Xöfgre

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Die Frage, ob ich Herrn Verheugen unterstütze, stellt sich nicht. Herr Verheugen steht für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Die SPD hat sich entschieden Martin Schulz, MdEP, als möglichen EU-Kommissar vorzuschlagen. (...)

Sehr geehrter Herr Reul,

am 21.4. hatte ich Ihren und einigen anderen EU-Abgeordneten per E-Mail eine Bitte zum Thema Urheberrecht gesendet...

Von: Wna Fpurwony

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Die einzige Erklärung für das versehentliche Löschen Ihrer Mail ist die folgende: Wir erhalten derzeit enorme Mengen an Spam-Mails. Das können schon einmal über 200 Mails pro Tag sein - zusätzlich zu den rund 100 pro Tag, die im "normalen" Posteingang ankommen. (...)

Sehr geehrter Herr Reul,

zur Zeit behandeln wir im Unterrichtsfach Sozialwissenschaften das Thema Europawahlen.
Ich habe mir das...

Von: Angunyvr Avrgu

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Um es noch etwas komplizierter zu machen, ist das Parlament noch nicht befugt, über alle Bereiche des Haushalts mitzuentscheiden. (...) Dies wird sich erst mit In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon ändern. (...)

# Sozialpolitik 20Mai2009

Sehr geehrter Herr Reul,

anfang der Woche war ich auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Europawahl. Ihr Kollege, Herr Dr. Pieper, war auch...

Von: Fvzbar Orpxre

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Ein soziales Europa bedeutet für mich und für die CDU eine wirkungsvolle und nachhaltige Strategie zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Ich unterstütze die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union aus dem Jahr 2008, welche unter anderem darauf zielen, vorzeitige Schulabbrüche zu verhindern. (...)

# Sozialpolitik 18Mai2009

Sehr geehrter Herr Reul,

für meine Wahlentscheidung, wie auch für meine Wahlempfehlungen, ist es wichtig zu erfahren ,ob und in welcher...

Von: Fgrcuna Ahqvat

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entschädigung von Contergan-Opfern durch die Bundesrepublik Deutschland. Bezüglich dieser Thematik hatten wir ja bereits im Januar 2007 ausführlichen Kontakt und ich habe damals, wie Sie wissen, auch Grünenthal kontaktiert und mich für einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Opfern eingesetzt. (...)

# EU-Erweiterung 17Mai2009

Sehr geehrter Herr Reul,

die EU ist für mich in erster Linie eine Werte- und Kulturgemeinschaft, eine Gemeinschaft die ihre Wurzeln in der...

Von: Nqnz Jvegm

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Dazu zählen Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau und zahlreiche andere Voraussetzungen. Die Türkei erfüllt diese Kriterien nicht alle oder zumindest nicht in dem Umfang, wie er von der EU verlangt wird. Daher sollte sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden. (...)

Sehr geehrter Herr Reul,

für meine Wahlentscheidungen ist auch wichtig, für welche Weltanschauungen bzw. Konfessionen sich die Kandidaten...

Von: Urvare Raqrznaa

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Praktikabel in erster Linie für die Bürger. Die Gesetze, an denen ich mitwirke, unterscheiden nicht zwischen den Religionen oder zwischen Gläubigen und Atheisten, sie gelten für alle. (...)

Sehr geehrter Herr Reul,

ich würde gerne wissen, welche Standpunkte sie und ihre Partei zu folgenden Themen haben, und ob sie diese...

Von: Sryvk Teöoreg

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Dass es auch für die Anwendungen und Handlungen im Internet einen rechtlich und technisch definierten Rahmen geben muss, unterstütze ich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich meine Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Freiheit des Internets gewährleistet bleibt. Dies kann jedoch nicht ohne gewisse Schranken erfolgen, um Straftaten zu bekämpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Herbert Reul,

wie stehen Sie als Mitglied des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zur Open Access Debatte?...

Von: Byvire Tenhgr

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) Was den freien Zugang zu Zeitschriftenaufsätzen betrifft, so kann ich mir gut eine Parallelität vorstellen. So hat sich die Zahl der Open-Access-Zeitschriften in den letzten Jahrzehnten, gerade auch dank der Verbreitung des Internet, deutlich erhöht. Hiervon profitieren nicht nur Studenten, sondern die weltweite Forschergemeinschaft. (...)

Mit großer Sorge beobachte ich, wie der Lobbyismus der Unterhaltungsindustrie das Urheberrecht immer weiter missbraucht. Eine Verlängerung der...

Von: Zneyva Sevpxrafpuzvqg

Antwort von Herbert Reul
CDU

(...) In der von Ihnen angesprochenen Richtlinie geht es um die Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen. Diese erlöschen derzeit 50 Jahre nach Aufführung, Einspielung oder Ausstrahlung. (...)

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