Herbert Frankenhauser

(...) Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht gleichzusetzen mit Ausländern. Auch viele Menschen mit einem deutschen Pass haben einen Migrationshintergrund. (...)

(...) Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. (...)

(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)

(...) Bezüglich Ihrer inhaltlichen Fragen möchte ich Ihnen sagen, dass CDU und CSU die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen respektieren. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CSU allerdings ab. (...)

(...) Eine Begrenzung der Milchmengen ist in der Europäischen Union vorerst gescheitert, dennoch setzt sich die CSU weiter für eine gerechte Entlohnung der Milchbauern ein. (...)

(...) Die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU/CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. (...)

Sehr geehrter Herr Böhler,

(...) Es ist wichtig, dass Kinder von klein auf gesunde Ernährung lernen in den Kindertagesstätten, in den Schulen und in den Familien, da Ernährungs- und Bewegungsverhalten bereits früh geprägt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Lebensmittel- und Ernährungskunde verbindlicher Bestandteil der Lehrpläne werden. Materialien zur Ernährungsaufklärung müssen für jede Altersgruppe vom Kindergarten bis zum Senior zur Verfügung stehen. (...)

(...) September zum Thema Nichtraucherschutz. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung, der einen umfassenden Nichtraucherschutz beinhaltete, hatte meine Unterstützung und Zustimmung und daran hat sich auch nichts geändert. (...)

(...) August 2009, in der Sie sich nach meiner Meinung zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ erkundigen. CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir allerdings ab. (...)

(...) Das bedeutet, dass weiterhin der Bundesinnenminister sorgfältig jeden Fall prüfen wird. Sollte es nach einer Prüfung keine Bedenken gegen die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager Guantanamo geben und der Innenminister einer Aufnahme zustimmen, dann sehe ich keinen Grund die Aufnahme nicht zu unterstützen. (...)