Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht gleichzusetzen mit Ausländern. Auch viele Menschen mit einem deutschen Pass haben einen Migrationshintergrund. (...)
(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)
(...) Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. (...)
(...) Bezüglich Ihrer inhaltlichen Fragen möchte ich Ihnen sagen, dass CDU und CSU die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen respektieren. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CSU allerdings ab. (...)
(...) Eine Begrenzung der Milchmengen ist in der Europäischen Union vorerst gescheitert, dennoch setzt sich die CSU weiter für eine gerechte Entlohnung der Milchbauern ein. (...)
(...) Die Finanzkraft der Kommunen ist für CDU/CSU ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Politik für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen. (...)
