Herbert Frankenhauser
CSU

Frage an Herbert Frankenhauser von Wraf Npuraonpu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

ich möchte Sie in Ihrer Funktion als Repräsentant des Volkes bitten, die Bundesregierung zu einer eindeutigen und deutlichen Stellungnahme zu folgenden Punkten aufzufordern:

1. In welchem Umfang hatte die Bundesregierung bzw. die zuständigen Behörden des Inneren Kenntnis von Prism/Tempora. In welchen Umfang wurde hier u.U. sogar zusammengearbeitet?

2. Die Bundesregierung muss eindeutig Stellung gegen entsprechende Abhörprogramme beziehen und das gegenüber der US-Regierung klar zum Ausdruck bringen.

1984 George Orwell ist wohl weniger Fiktion, als uns lieb sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Achenbach

Frage von Wraf Npuraonpu

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