Henning Rehbaum

Die B64n wird gebraucht, und im eröffneten Planfeststellungsverfahren ist es nun die Aufgabe des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) und des ihm unterstellten Landesbetriebs Straßen.nrw, die Kritik der Bürgerinitiativen ernsthaft zu berücksichtigen.

Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben. Da bisher nicht endgültig feststeht, wann überhaupt die nächste Richterwahl stattfindet und welche Kandidaten aufgestellt werden, kann ich Ihnen auch nicht mitteilen, wen ich bei der Wahl unterstützen würde.

Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.

Als Abgeordneter des Kreises Warendorf bin ich - wie die CDU Ortsunion Warendorf - für eine ausgewogene Lösung.

In die Entscheidungsfindung von Herrn Dr. Wissing als einem von SPD und Bündnis90/Die Grünen getragenen Minister wurde ich als Oppositionspolitiker nicht eingebunden.

Ich bin weiterhin gegen ein Verbotsverfahren, da es vermutlich erfolglos wäre und das die AFD nur stärken würde.