Wieso haben Sie sich nicht die Zeit genommen, um Ihre Position zum Thema Ausbau B51 und B64 am 23.8. auf der Demonstrationskundgebung in Warendorf zu vertreten ?
Weitere Fragen an Henning Rehbaum
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben. Da bisher nicht endgültig feststeht, wann überhaupt die nächste Richterwahl stattfindet und welche Kandidaten aufgestellt werden, kann ich Ihnen auch nicht mitteilen, wen ich bei der Wahl unterstützen würde.
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.
Als Abgeordneter des Kreises Warendorf bin ich - wie die CDU Ortsunion Warendorf - für eine ausgewogene Lösung.
In die Entscheidungsfindung von Herrn Dr. Wissing als einem von SPD und Bündnis90/Die Grünen getragenen Minister wurde ich als Oppositionspolitiker nicht eingebunden.