
(...) Es besteht kein Mandat, bei Verletzung des libanesischen Luftraums Gewalt einzusetzen. (...)
Henning Otte/Blume
(...) Es besteht kein Mandat, bei Verletzung des libanesischen Luftraums Gewalt einzusetzen. (...)
(...) Der Bürgerkrieg in Syrien, die russische Annexion der Krim oder die Instabilität in weiten Teilen Nordafrikas und des Mittleren Ostens haben Auswirkungen auf uns in Deutschland. Der Terror hat auch uns erreicht und die Migrationskrise 2015 kann sich jederzeit wiederholen. Es ist daher in der EU so gut wie unumstritten, dass wir eine Verteidigungsunion brauchen und unsere Außengrenzen besser schützen müssen. (...)
(...) ich bin Leutnant der Reserve. (...)
(...) wollen Sie bestreiten, dass Russland zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg auf der Krim eine Grenze mit militärischen Mitteln verschoben hat? Wollen Sie bestreiten, dass der Bürgerkrieg in der Ostukraine ohne Russland so nicht möglich wäre? (...)
(...) Die Bundesländer sind für den Bereich Bildung zuständig. Neue Zielrichtungen oder gar Fächer werden grundsätzlich in der Kultusministerkonferenz der Länder erörtert und beschlossen. Der Bund ist in diesem Bereich nicht weisungsbefugt. (...)
(...) die Aussage vom Abgeordneten Maier der AFD ist entlarvend und spricht für sich selbst. Es gehört zu deren Masche derart zu provozieren, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Aufschreie sind genau das, was die wollen. (...)