Henning Otte

(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion führt weiterhin Gespräche, um eine Lösung des bisher ungelösten Problems somalischer Piratenangriffe am Horn von Afrika und am Golf von Aden, die eine große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland darstellt, herbeizuführen. Meiner Ansicht nach sind sichere Handelswege unabdingbare Voraussetzung für Deutschland als Exportnation und Wohlstand und Wachstum. (...)

(...) In unseren nördlichen Nachbarländern wird auf Landstraßen überhaupt nicht gestreut. (...) Auch um die öffentlichen Haushalten nicht mit immer mehr Schulden zu belasten, wird bei uns über diese Form des Winterdienstes bereits diskutiert. (...)

(...) Die neue Statistik der BA zu Bruttoarbeitsentgelten basiert in der Tat auf Meldungen aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und erlaubt daher auch Auswertungen für einzelne Personengruppen oder Branchen. So werden in dem genannten Bericht die Anteile der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle nach Personenmerkmalen, Berufen und Wirtschaftsabschnitten aufgezeigt. (...)

(...) Diese Kritik war häufig verbunden mit der grundsätzlichen Ablehnung von Sanktionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (...) Ich bin der Auffassung, dass Sanktionen im SGB II ein wesentliches Element zur Umsetzung des Grundsatzes von Fördern und Fordern darstellen. (...)