Henning Otte

(...) Die neue Statistik der BA zu Bruttoarbeitsentgelten basiert in der Tat auf Meldungen aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und erlaubt daher auch Auswertungen für einzelne Personengruppen oder Branchen. So werden in dem genannten Bericht die Anteile der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle nach Personenmerkmalen, Berufen und Wirtschaftsabschnitten aufgezeigt. (...)

(...) Diese Kritik war häufig verbunden mit der grundsätzlichen Ablehnung von Sanktionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (...) Ich bin der Auffassung, dass Sanktionen im SGB II ein wesentliches Element zur Umsetzung des Grundsatzes von Fördern und Fordern darstellen. (...)

(...) Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch das Ausstellen dieser Papierbescheinigungen überproportional belastet. (...) Dennoch unterstütze ich die Forderung, das ELENA- Verfahren noch einmal zu überprüfen. (...)

(...) Wollen wir Bildungsrepublik sein, können wir nicht auf der anderen Seite den Preis der leicht zugänglichen Bildung erhöhen. (...) Auch im Bildungsbereich käme die pauschale Abschaffung des reduzierten Steuersatzes einem Kahlschlag gleich: Schwimm- und Heilbäder würden schließen, Zirkusse, Zoos und Schausteller ebenso oder müssten anders subventioniert werden. (...)