Ist die "Vertretung des deutschen Volkes" , zu denen Sie als Parlamentsangehöriger zählen, eigentlich nicht voll hilflos den Ölmultis gegenüber?
Wer hatte eigentlich die " Schnapsidee" , dass die Tankstellen als Sklaven des Õlkartells genau einmal pro Tag den Preis erhöhen dürfen? Viele Recherchen belegen: überhöhte Preise mittags und Verstöße im sehr hohen fünfstelligen Bereich!!! Was passiert....nichts!
Seit dem 01.05: 17 Cent Steuerreduktion! Schon mal durchs Land gefahren? Preise verglichen? Dann wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass Aral und die anderen ......wieder einmal ....wie voraussehbar und erwartet.. keine oder nur geringe Steuerersparnisse weiter geben und sich wieder einmal auf Kosten aller ehrlichen Steuerzahler bereichern, die nicht zu den Verbrechern der Cumcum oder Cumex Betrügereien gehören.
Kartellamt: alle fordern mehr oder weniger überzeugend Eingriff in den neoliberalen Markt, aber was passiert?
Andere Länder kriegen das besser hin!
Ähnliches passiert doch auch mit den Mieten.....muss man sich da über den Zulauf zur braunen Partei wundern?
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Kritik an einzelnen Auftritten oder Formaten ist legitim, sollte aber idealerweise auch den Blick darauf richten, wie wir insgesamt zu einer besseren politischen Gesprächskultur kommen können.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle, die auf die Aufnahme warten, die Unterstützung und Sicherheit erhalten, die sie dringend benötigen
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Pflegekinder, die oft schon mit besonderen sozialen und familiären Herausforderungen konfrontiert sind, steuerlich schlechter gestellt werden.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument. Er richtet sich stets gegen die Regierung oder gegen aktuelle oder ehemalige Regierungsmitglieder und setzt ein hohes Maß an politischer Eskalation voraus. In diesem Fall betrifft es ausgerechnet den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion – also den zentralen Partner innerhalb der Koalition. Eine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion zu einem Untersuchungsausschuss gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners würde die Regierungsarbeit massiv belasten und die Koalition in eine Krise stürzen.