Wohn-Riester kann praktisch nur zur Umschuldung genutzt werden. Wäre die alternative Förderung im Rahmen der primären Finanzierung nicht besser?
Wohnriester kann bei der Zulagenstelle erst mit dem Kaufvertrag und dann mit 10 Monaten Vorlauf plus Bearbeitung beim Riester-Anbieter beantragt werden. Das schließt die Verwendung bei der ersten Finanzierung praktisch aus. Wäre das nicht besser zu Regeln?
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Kritik an einzelnen Auftritten oder Formaten ist legitim, sollte aber idealerweise auch den Blick darauf richten, wie wir insgesamt zu einer besseren politischen Gesprächskultur kommen können.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle, die auf die Aufnahme warten, die Unterstützung und Sicherheit erhalten, die sie dringend benötigen
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Es ist schwer nachvollziehbar, dass Pflegekinder, die oft schon mit besonderen sozialen und familiären Herausforderungen konfrontiert sind, steuerlich schlechter gestellt werden.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument. Er richtet sich stets gegen die Regierung oder gegen aktuelle oder ehemalige Regierungsmitglieder und setzt ein hohes Maß an politischer Eskalation voraus. In diesem Fall betrifft es ausgerechnet den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion – also den zentralen Partner innerhalb der Koalition. Eine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion zu einem Untersuchungsausschuss gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners würde die Regierungsarbeit massiv belasten und die Koalition in eine Krise stürzen.