Stimmen Sie gegen die Verringerung der Einspeisevergütung für Solar-Strom?
Sehr geehrter Herr Bollmann,
die Bundeswirtschaftsministerin Frau Reiche will die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik verringern. Damit würde die erst im Frühjahr 2024 von der Ampel-Regierung eingeführte „Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung", die PV-Anlagen besonders in Mehrfamilienhäusern fördern sollte, zum Erliegen gebracht.
Werden Sie gegen diese Pläne von Frau Reiche stimmem und Ihre Fraktion auffordern, dagegen vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
Holger R.
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Sie haben recht und ja, sie können sich sicher sein, wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen hinter Frau Bosius-Gersdorf. Ich kann Sie daher nur ermutigen, Ihre Nachricht auch an die Kolleg*innen der Unionsfraktionen zu senden.
Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.