(...) 6) DIE LINKE will Gesetzgebung und Regierungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparenter machen und fordert deshalb, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. Amtliche Dokumente müssen für jedermann öffentlich zugänglich sein. (...)
(...) Ich entnehme Ihrer Mail, dass es sich um zwei Problemkomplexe handelt: zum Einen um ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Krankenkassen und Pflegeversicherung, die Sie bei der Betreuung Ihrer KlientInnen erleben, zum Andern um die mangelnde berufliche Anerkennung (und entsprechende Bezahlung) Ihrer Weiterbildung als Familiengesundheitspflegerin. (...) ad 2) Sie schreiben, dass Sie als Familiengesundheitspflegerin keine Anstellung bekommen, und Sie erwähnen, dass der rot-grüne Entwurf zum Präventionsgesetz unter Schwarz-rot stark "kastriert" wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde den Transparenz-Check gut, weil sich die Abgeordneten damit u.a. verpflichten, ihre Nebeneinkünfte lückenlos offenzulegen, Dienstreisen transparent zu machen, Geldspenden über 1000 Euro und Parteispenden über 10000 Euro mit Namen des Spenders zu veröffentlichen sowie keine Geschenke oder Essenseineinladungen im Wert von mehr als 100 Euro anzunehmen. (...)
