Tobias Schult
(...) Die Bundesrepublik sollte die sozialen Medien zur Verantwortung ziehen, wenn sie als Sprachrohr von Verschwörungstheorien missbraucht werden. Um die Verbreitung alternativer Fakten über soziale Medien, effektiv zu bekämpfen, haben wir die beiden Gesetzesentwürfe verabschiedet. (...)
(...) die Verurteilung von Joshua Wong habe ich mit größter Bedrückung und Empörung verfolgt. (...)
(...) Eine Veränderung der Gesetze (insb. IFG) hielte ich für ein wirksames Mittel für die Schaffung von Transparenz (...)
(...) Den Reformvorschlag von Grüne/Linke/FDP sehe ich kritisch, da er zu einseitig auf die Vergrößerung der Wahlkreise setzt. Ich bin sehr kritisch, ob eine Vergrößerung der Wahlkreise eine angemessene Form der Wahlkreisarbeit ermöglicht. (...)
(...) Ihre Aussage „Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren“ kann ich so hingegen nicht unkommentiert stehen lassen. Abstimmungen im Bundestag sind keine „Fassade der Demokratie“. (....)
(...) Davon unbenommen ist meine tiefe Überzeugung, dass wir über die Coronakrise hinaus eine Reform der Sozialversicherung brauchen. (...)