Wieviel Milliarden wurden seit 2014 an die Ukraine als nicht zurückzahlbar an Hilfen gewährt? Werden die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge gesondert erfasst? Wenn ja, wieviel sind angefallen?
Was ist der Unterschied zu Schulden im normalen verabschiedeten Haushalt und dem Sondervermögen für Rüstungsausgaben in Höhe von 100 Milliarden € außer diese zusätzlich zum "normalen" Haushalt anfallen? Um Unterstellungen vorzubeugen: auch ich verurteile den Angriffskrieg in der Ukraine - aber auch andere Kriege und Völkerrechtsverletzungen, die nicht diese finanzielle und vor allem mediale Aufmerksamkeit und Anklagen und Verurteilungen und Sanktionen bei unseren Volksvertretern und Medien ausgelöst haben.
Vielen Dank Herr Braun im Voraus für konkrete Antworten.
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.