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(...) Als Exportweltmeister und als Land im Zentrum des „Europa der 27“ wird Deutschland vor allem im Bereich Transitverkehr einen signifikanten Anstieg zu schultern haben. Davon gehen alle bekannten Prognosen aus, nicht nur die aus Herrn Bundesminister Tiefensees Ministerium. (...)
(...) In Bezug auf die Rente – auf die Sie mich ansprechen – ist zu bedenken, dass in Zukunft immer weniger Arbeitnehmer die Rente für immer mehr Rentenbezieher werden zahlen müssen. Es wäre hier also unverantwortlich, den Bürgern falsche Versprechungen zu machen. (...)
(...) Bis auf Weiteres liegt die Privatisierung der DB Mobility Logistics ja – wie Sie sicherlich wissen – auf Eis. (...)
(...) Um eine „Verschleuderung von Volksvermögen“ – wie Sie es formulieren - handelt es sich keinesfalls, da die Konzernmutter DB AG sowie die Schienennetze, die Stationen und auch die Energieversorgung weiterhin zu 100% im Eigentum des Bundes verbleiben. Teilprivatisiert wird lediglich die DB Mobility Logistics, eine Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind – und auch hiervon nur maximal 24,9 Prozent. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Befürchtung, dass „deutsche Truppen ihren Marschbefehl in Zukunft von Sarkozy und Berlusconi erhalten“ kann ich Sie beruhigen: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP) bleiben auch im Vertrag von Lissabon intergouvernemental organisiert. Das bedeutet, es werden keine Entscheidungskompetenzen an die EU delegiert. (...)
(...) Als Leiter der Unterarbeitsgruppe "Lärm" im Deutschen Bundestag ist mir die Problematik einschließlich der möglichen gesundheitlichen Folgen gut bekannt. Die Augsburger Lokalbahn ist nicht in der Lärmkarte für Augsburg erfasst, weil sie aufgrund geringer Zugzahlen die für die Lärmkartierung vorausgesetzten Grenzwerte nicht überschreitet. (...)
