Frage an Heinz Paula von Annette K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Paula,
wollten Sie mit Ihrer Zustimmung zum Eu-Vertrag der verpflichtenden Verbreitung von Gen-Technik dienen oder möchten Sie, dass deutsche Truppen ihren Marschbefehl in Zukunft von Sarkozy und Berlusconi erhalten ?
Lesen Sie hin und wieder auch mal in all diesen Papierkram hinein, der Ihnen beruflich so um die Ohren fliegt ?
Voll Ehrfurcht vor so viel Sachverstand & Einsatz für die Demokratie
Annette K.
Sehr geehrte Frau Kupitz-Steinbacher,
sehr gerne trete ich mit Ihnen in die Diskussion ein. Allerdings sollte ein sachlicher Ton Grundlage sein.
In Bezug auf Ihre Befürchtung, dass „deutsche Truppen ihren Marschbefehl in Zukunft von Sarkozy und Berlusconi erhalten“ kann ich Sie beruhigen: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP) bleiben auch im Vertrag von Lissabon intergouvernemental organisiert. Das bedeutet, es werden keine Entscheidungskompetenzen an die EU delegiert. Beschlüsse der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen erfordern grundsätzlich auch weiterhin die Einstimmigkeit im Ministerrat. Die eingeschränkte Anhörungs- und Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments in der GASP/GSVP ist dem Umstand geschuldet, dass die Kompetenz in diesen Bereichen maßgeblich bei den Mitgliedstaaten und damit der nationalen Legitimation verbleibt. Damit ist die Legitimation durch das nationale Parlament gefragt, in Deutschland durch den Deutschen Bundestag. Der deutsche Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im Rahmen von EU-Operationen wird nicht angetastet.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Paula
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