Heinrich Brinker

(...) Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. (...)

(...) Sozialticket, Jugendticket und Mobilitätskarte sind neben der Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit auch wesentliche Element, um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. (...)

In BaWü haben wir keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. (...)