Warum darf die AfD-Landtagsfraktion auf dem Tag der Deutschen Einheit pure Parteiwerbung mit Werbegeschenken machen?
Am 4.10.2025, auf dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit, bot die AfD-Landtagsfraktion an ihrem Stand neben dem Landtag des Saarlandes keinerlei Drucksachen an, um ihrer Aufgabe nachzukommen, die Bevölkerung über ihre parlamentarische Arbeit zu informieren. Ich protestierte gegen das Vorgehen mit meiner Anwesenheit von fast 7 Stunden vor dem AfD-Stand mit der Forderung "AfD-Verbot.jetzt".
Die AfD überreichte ausschließlich Werbegeschenke an Passant:innen und Kinder, ohne zu erwähnen, dass die Menschen sich gerade am AfD-Infostand befanden. Der Parteiname über dem Zelt war hinter den Blättern eines Baumes verdeckt.
Beim Verlassen des Standes sprach ich Dutzende Menschen an, dass sie gerade AfD-Werbung mit einer Tasche machen, auf der die Deutschlandfahne mit AfD-Werbespruch gedruckt war. Dies wollte ein AfD-Funktionär als Behinderung ihrer parlamentarische Arbeit polizeilich unterbinden lassen, was misslang. Ein anderer AfD-Funktionär beleidigte mich und drängte mich vom Gehweg ab.
Guten Tag Herr B., zunächst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. In meinem Profil war leider eine veraltete E-Mail-Adresse hinterlegt. Wir haben das Profil jetzt neu "aufgesetzt". Ich möchte Ihnen dennoch antworten.
Im Rahmen des Tages der Deutschen Einheit vor einem Jahr hatten die Landtagsfraktionen die Möglichkeit, sich und ihre Arbeit im Umfeld des Landtages vorzustellen. Dabei konnten natürlich auch Werbe- und Informationsmaterialien der Fraktionen (!) verwendet werden. Dass seitens einer der Fraktionen möglicherweise Parteimaterialien zum Einsatz gekommen sind, ist mir nicht bekannt. Wenn Sie uns dazu nähere Angaben machen können/wollen, steht Ihnen mein Büro im Landtag gerne zur Verfügung. MfG H.W.
Weitere Fragen an Heike Winzent
Ich stimme Ihnen, dass die öffentliche Auseinandersetzung in großen Teilen weit von einem demokratischen und sachlichen Diskurs entfernt war.
Antragsbefugt sind ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist natürlich eine Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen der Kriterien für einen Verbotsantrag. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, ein entsprechendes Verbot zu prüfen.
Antragsbefugt sind ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist natürlich eine Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Verbotsantrag. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, ein entsprechendes Verbot zu prüfen.