Sind Sie bereit sich gegen die Hetzkampagne gegen Frau Brosius- Gersdorf zu stellen und für sie zu stimmen? Grüße Dorothea M.
Guten Tag Frau M., zunächst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. In meinem Profil war leider eine veraltete E-Mail-Adresse hinterlegt. Wir haben das Profil jetzt neu "aufgesetzt". Ich möchte Ihnen dennoch - wenn auch mit erheblichem zeitlichen Verzug - antworten. Wie Sie wissen, haben die Länderparlamente bei der Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern keine Mitwirkungsbefugnis. Von daher konnte ich auch nicht für oder gegen die damalige Kandidatin votieren. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die öffentliche Auseinandersetzung über die Personalie in großen Teilen weit von einem demokratischen und sachlichen Diskurs entfernt war. Von daher hoffe ich, dass jedenfalls die Beteiligten im parlamentarischen Raum im Hinblick auf künftige Wahlverfahren aus diesen Vorgängen die erforderlichen Lehren gezogen haben. MfG H.W.
Weitere Fragen an Heike Winzent
Wenn Sie uns dazu nähere Angaben machen können/wollen, steht Ihnen mein Büro im Landtag gerne zur Verfügung.
Antragsbefugt sind ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist natürlich eine Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen der Kriterien für einen Verbotsantrag. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, ein entsprechendes Verbot zu prüfen.
Antragsbefugt sind ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist natürlich eine Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Verbotsantrag. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, ein entsprechendes Verbot zu prüfen.