Heike Sudmann

(...) Eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr allgemein ist die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Dadurch wird auch das Radfahren auf der Straße sicherer, auch dort, wo es (noch) keine Radstreifen gibt. (...)

(...) Entgegen allen wohlklingenden Versprechungen ist es mit der in Aussicht gestellten BürgerInnenbeteiligung beim Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" nicht weit her. Es stellt sich die Frage, was mit "neuen Beteiligungsstrukturen" gemeint sein soll, wenn die Pläne für die verschiedenen Projekte schon weit vorangeschritten sind und der Zeitraum bis zur Beendigung der Beteiligungsphase denkbar knapp geschnitten ist. (...)

(...) Was ich aber versuchte darzulegen ist, dass dies nichts an der Grundlage der Ausweisung des Eignungsgebietes geändert hätte, insbesondere da das bisherige Eignungsgebiet den selben, nur schmaleren Verlauf genommen hat. Wenn Sie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger anführen, dann trifft dies nicht auf die genannte Querung des Oortkatenwegs zu - hier geht es um die bereits beschriebenen Irritationen, die nicht über dem Luftraum der Straße auftreten sollen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unzumutbaren Belastungen durch die Energiewende ist und bleibt eines unserer Ziele. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich betonen, dass die Energiewende und die Bereitstellung bezahlbarer regenerativer Energien ein vorrangiges Anliegen für DIE LINKE ist. Wir setzen uns vor Ort für die möglichst schonende Umsetzung der Energiewende und hier des Repowerings ein. Aber uns ist klar, dass es auch Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner geben wird. (...)

(...) Eine Stärkung der Bezirke, die Großstädte in der Stadt Hamburg sind, ist dringend erforderlich. Ob die Einheitsgemeinde komplett aufgelöst werden muss oder ob es ein Modell wie z.B. in Berlin geben kann, ist innerhalb der Partei DIE LINKE noch nicht abschließend diskutiert. Unumstritten sind z.B. eigene Bezirkshaushalte und die Schaffung von "BürgerInnen-Haushalten", wie sie in Berlin-Lichtenberg erfolgreich praktiziert werden. (...)

(...) Ich hoffe doch, dass "unsere" WählerInnen die Forderungen der LINKEN kennen und gerade wegen der sozialen Ausrichtung die LINKE wählen. Da es vermutlich für eine Volksinitiative zur Sozialkarte, die die HamburgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützen könnten, nicht genügend Unterstützung gibt, bleibt als Alternative nur, die LINKE mit entsprechenden Stimmen bei der Wahl zu stärken :-). (...)