Frage an Heike Brehmer von Hermann K. B.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
bitte teilen Sie den Grund der Nichtabgabe Ihrer Stimme mit.
Mit besten Gruß
H. Bücher
Sehr geehrter Herr Bücher,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18.07.2015. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass es mir aus gesundheitlichen Gründen und einer damit verbundenen Krankschreibung nicht möglich war, in der vergangenen Woche an der Abstimmung im Deutschen Bundestag in Berlin teilzunehmen. Ich befinde mich diesbezüglich auch weiterhin in ärztlicher Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
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Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.