Frage an Heike Brehmer von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Brehmer,
Ich finde, dass Sie auf die 2 bisher an Ihre Adresse gestellten Fragen ausweichend und nichtssagend anwtworten.
Herr Müller z.B. weist in seiner Frage auf den m.E. bedenklichen Sachverhalt, dass die Unternehmensfamilie Quandt (BMW-Hauptaktionär)eine großzügige Spende von 690 000 Euro an die CDU zahlt, wobei dieselbe Familie Quandt von Hilfen des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzkrise besonders profitiert hat.
http://www.abgeordnetenwatch.de/heike_brehmer-778-78050--f409428.html#q409428
Herr Müller fragt sinnvoll, warum von solch finanzstarken Personen keine höheren Körperschafts- und Einkommensteuern erhoben werden, um die mit den besagten Hilfen enorm gestiegenen Staatsschulden zu kompensieren und spricht damit unmittelbar die Steuergesetzgebung des Bundes an.
Sie gehen aber nicht auf diese Frage ein, sondern nutzen die von Herrn Müller zitierten Kürzungen des Landes Sachsen-Anhalts um auf die Verantwortung der dortigen Landesregierung zu weisen.
Frage 1:
Gibt es nicht Zusammenhänge zwischen der Steuerpolitik des Bundes und der Unterfinanzierung vieler öffentichen Haushalte, auch dem des Landes Sachsen-Anhalts?
Frage 2:
Ist es nicht befremdlich, dass vermögende Private von der Poltik des Bundes profitieren (z.B. Reduzierung und Erlassung von Steuern, Finanzhilfen)während
der Bund mit über 2,2 Billionen Euro verschuldet ist?
Frage 3:
Ist es nicht ebefalls befremdlich, dass vermögende Privatpersonen und Unternehmen 6 stellige Eurobeträge an Parteien "spenden"?
Frage 4:
Hat das nicht alles den Stallgeruch von "gekaufter Politik"?
Frage 5:
Sind Parteispenden nicht undemokratisch, weil vermögende Bevölkerungsanteile mit solchen Spenden eine Einflussnahme auf die Politik versuchen können, was unvermögenden Bevölkerungsanteilen nicht können?
Frage 5:
Wären Sie bereit aus Gründen der Wahrung demokratischer Prinzipien auf Parteispenden ab einem 3 stelligen Betrag generell zu verzichten?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
in Ihrem Schreiben vom 14. November 2013 gehen Sie auf meine Antwort an Herrn Ottmar Müller vom 13. November 2013 ein.
In meinem Schreiben an Herrn Müller habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, dass ich auf die von ihm formulierten Fragen nicht im Detail eingehen werde.
Mir ist die von Ihnen bzw. von Herrn Müller angesprochene Thematik lediglich aus den Berichterstattungen der Medien bekannt. Zu diversen Spekulationen in dieser Angelegenheit möchte ich keine Stellung nehmen. Aus diesem Grund bin ich in meiner Antwort an Herrn Müller nicht weiter auf seine Fragen eingegangen.
Da sich Ihre Fragen mit eben diesem Thema beschäftigen, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich hierauf ebenfalls nicht im Detail eingehen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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