Heike Brehmer

(...) Anders als in vielen Diskussionsbeiträgen dargestellt, ist das Handeln der Bundesregierung während der vergangenen Wochen und Monate nicht ohne Beteiligung unseres Parlaments erfolgt. (...)

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)

(...) mit Blick auf unsere ländlichen Räume möchte ich abschließend betonen, dass konsequenter Klimaschutz und soziale Akzeptanz zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Nur wenn die Klimapolitik von den Menschen breit getragen wird, kann sie langfristig erfolgreich sein. (...)

(...) Sie bringen Ihre Bedenken über einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) durch eine Impfpflicht zum Ausdruck. Hier ist es wichtig abzuwägen, dass mit einer Impfung gegen eine hoch ansteckende Viruserkrankung das Ziel des öffentlichen Gesundheitsschutzes verfolgt wird. (...)

(...) Diese Ziele werden bereits seit 2011 schrittweise umgesetzt. Ein Meilenstein bei der Umsetzung war das 2013 in Kraft getretene Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG). Weiterhin stellt das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMVSG) die Qualität der Versorgung mit Arzneimitteln, den unmittelbaren Zugang zu innovativen Arzneimitteln sowie die nachhaltige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sicher. (...)

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. Juni 2019 zum Thema Organhandel möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Sicherheit der Organ- und Gewebespende in Deutschland höchste Priorität hat. (...)