Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung vonn Transpersonen?
Sehr geehrte Frau Baehrens,
im Zuge des neuen Vielfaltsgesetzes zur Selbstbestimmung von Transpersonen sollen medizinische Fragen ausgeklammert werden. Plant die Bundesregierung weitere Gesetze, die diese regeln sollen? Insbesondere zu Fragen der Psychotherapie, Hormonbehandlung und geschlechtsangleichenden Operationen von jungen Menschen scheint Regelungsbedarf zu bestehen, wenn ich das der Presse richtig entnehme.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz, mit dem wir als Regierungskoalition das Transsexuellengesetz reformieren wollen. Dies halten wir für einen überfälligen Schritt.
Das Gesetzesvorhaben befindet sich in der Frühkoordinierung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es noch keine Eckpunkte dazu, so dass ich Ihre Aussage, medizinische Aspekte würden ausgeklammert, weder bestätigen noch widerlegen kann. Laut Koalitionsvertrag ist geplant, die Frage der Kostenübernahme geschlechtsangleichenden Behandlungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung zu regeln.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.