Was schlagen Sie für die nachhaltige Entlastung der Pflege vor?
M. L. P.
Sehr geehrter Herr P.,
um Pflegende und die Menschen, die aufgrund von Alter oder Krankheit auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, bestmöglich zu entlasten, müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Leistungen der Pflegeversicherung weiter verbessert werden. Von besonderer Dringlichkeit ist eine schnelle Entlastung für alle, die zuhause gepflegt werden. Besonders pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung.
Deswegen sorgen wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) dafür, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert wird, die Betroffenen mehr Leistungen bekommen und dass Familien diese zukünftig flexibler in Anspruch nehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.