Frage an Heike Baehrens von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Baehrens,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Abwrackprämie wie während der Krise ist nicht gekommen. Hier hat sich die SPD in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchgesetzt. Dies war richtig, da die Bewertung der Auswirkungen der Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 auf Arbeitsplätze und Umwelt nach wie vor umstritten ist.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, welche gerade auch auf Druck unserer damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erreicht wurden. Deshalb war es uns beispielsweise wichtig, dass die freiwerdenden Kohlenstoffdioxid-Zertifikate durch den verabschiedeten Kohleausstieg nicht über den europäischen Emissionshandel in anderen Ländern genutzt werden können. Wir wollen, dass Deutschland spätestens 2050 klimaneutral wird. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen reduziert werden - einschließlich der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Verkehrssektor, dem Gebäudebereich und der Landwirtschaft. Um das zu gewährleisten, hat Deutschland erstmals die Klimaziele einschließlich eines Kontrollmechanismus in dem Klimaschutzgesetz rechtlich verankert.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
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