Wieso vertritt die Linke die Meinung, dass Menschen, die hier in Deutschland schwerwiegende Straftaten begangen haben, nicht in ihr Heimatland Afghanistan zurück geführt werden dürfen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
grundsätzlich kann ich viele gesellschafts- und wirtschaftspolitische Positionen Ihrer Partei nachvollziehen und teile diese teilweise auch.
Die von Ihnen vertretene Haltung, beispielsweise im Zusammenhang mit der Rückführung von kürzlich abgeschobenen Straftätern aus Afghanistan, erschließt sich mir jedoch nicht.
Wie lässt sich aus Ihrer Sicht rechtfertigen, dass Personen, die hier lebenden Menschen schwerwiegende – teils lebensverändernde oder sogar tödliche – Straftaten zugefügt haben, weiterhin in Deutschland bleiben sollen? Insbesondere mit Blick auf den Schutz von Frauen fällt mir diese Position schwer nachzuvollziehen.
Warum sollte die Gesellschaft sowohl die finanziellen Belastungen als auch das Risiko tragen, dass sich derartige Taten wiederholen?
Ich würde mir an dieser Stelle eine stärkere Gewichtung der Sicherheit der hier lebenden Bevölkerung wünschen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Position dazu näher erläutern könnten.
Vielen Dank
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
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