Wie positionieren Sie sich zu den jüngsten disziplinarischen Ordnungsmaßnahmen gegen das Fraktionsmitglied Cansın Köktürk und der Frage ihrer parlamentarischen Eignung?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
bezugnehmend auf das im September 2026 festgesetzte Ordnungsgeld von 2.000 Euro gegen Frau Cansın Köktürk wird um Stellungnahme gebeten. Dieser Maßnahme gingen wiederholte, schwere Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Bundestages voraus, einschließlich eines Plenarausschlusses .
Das Verhalten begründet erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung der Mandatsträgerin und schädigt das Ansehen des Hauses. Als Fraktionsvorsitzende tragen Sie Verantwortung für das Auftreten Ihrer Mitglieder.Aus welchen Gründen unterblieb bislang eine öffentliche Distanzierung der Fraktionsspitze, und welche internen Konsequenzen folgen, um die parlamentarische Ordnung zukünftig zu wahren?
Mit freundlichen Grüßen
Quellen: tagesschau.de, spiegel.de
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.