Wie kontrolliert der Bundestag die Untersuchungen von FIU und BaFin zu deutschen Epstein-Finanzverbindungen und wie wird trotz eingestufter Regierungsantworten eine wirksame Aufklärung sichergestellt?
Antworten der Bundesregierung zu möglichen deutschen Finanzverbindungen des Epstein-Netzwerks werfen Fragen zur parlamentarischen Kontrolle auf.In den Bundestagsdrucksachen 21/5661, 21/5804, 21/7048 und 21/8068 werden unter anderem ein spezifisches Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU), Maßnahmen der BaFin und die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden behandelt.Wesentliche Angaben zur Finanzaufsicht und zu Geldwäscheverdachtsmeldungen sind jedoch als Verschlusssache eingestuft oder öffentlich nicht vollständig zugänglich.Vor diesem Hintergrund interessiert mich insbesondere, welche Erkenntnisse das Parlament aus den bisherigen behördlichen Prüfungen gewonnen hat und wie die Öffentlichkeit über deren Ergebnisse unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen informiert werden kann.Quellen: Bundestagsdrucksachen 21/5661, 21/5804, 21/7048 und 21/8068.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.