Wie können Sie Israel eine ,,befreundete Demokratie" nennen? Sind Sie schlicht unwissend über die aktuellen Ereignisse oder ist das Ihre wahre Vorstellung von Demokratie?
Guten Tag,
Der Begriff “befreundete Demokratie” in Bezug auf Israel ist insofern zutreffend, als die Deutsche Bundesregierung basierend auf ihrer besonderen Verantwortung tiefe Beziehungen zum Staat Israel führt und diese entsprechend auch nutzen könnte, um die Situation vor Ort anzusprechen und zu verbessern. Damit wird nicht geleugnet, dass Israel selbst signifikante demokratische Defizite aufzuweisen hat; die anhaltende Besatzung, Siedlungspolitik und juristische Unterscheidung basierend auf ethnischer Identität widersprechen einem demokratischen Anspruch fundamental. Millionen Palästinenser*innen leben unter israelischer Kontrolle, ohne gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt zu sein. Gleichzeitig haben die Angriffe der Regierung Netanjahus auf die Unabhängigkeit der Justiz gezeigt, wie fragil rechtsstaatliche Kontrollmechanismen sein können.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Gern können Sie dazu diese Rede schauen: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649844.
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Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen – also auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Spitzenverdiener.