Staats - Luxus auf Kosten der Schwächen - Warum ist eine Sanierung von einer halben Mrd. Euro wichtiger als Menschenwürde? Wann verlässt die Politik ihren Elfenbeinturm und wird endlich mal geerdet?
Mich macht die Prioritätensetzung der Politik wütend. Während für einen Prunkbau wie Schloss Bellevue über eine halbe Mrd. € fließen, kämpfen wir im Pflegesektor mit maroden Sanitäranlagen und kaputten Böden. Unsere Gesellschaft wirkt "dreckig' und arm" während Politiker in fetten Limousinen durch Kladow fahren und in Interviews zugeben, dass sie nicht einmal mehr wissen, was Benzin oder Brot kosten. Es herrscht ein systematisches Wegschauen gegenüber Menschen, die keine Sozialabgaben leisten – dabei ist eine Gesellschaft nur so stark wie ihr Umgang mit den Schwächsten! Während Corona wurden Gesetze über Nacht geändert. Warum fehlt dieser Wille bei der Inklusion und dem Pflegenotstand? Warum steht der Glanz eines Gebäudes über der Würde der Menschen in sozialen Einrichtungen? Warum wird nicht endlich ein verpflichtendes soziales Halbjahr beschlossen, um sowohl die Jugend als als auch die Politik wieder zu "erden"? Wann wird soziale Gerechtigkeit so ernst genommen wie Rüstungsprojekte?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.