Sehr geehrte Frau Reichinnek, wollen Sie dem Treiben der CDU/CSU mit Frau Reiche und dem Bundeskanzler weiterhin nur beim Abbau der Klimaziele und der sozialen Marktwirtschaft zuschauen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek
wollen Sie dem Treiben der CDU/CSU mit Frau Reiche und dem Bundeskanzler weiterhin nur beim Abbau der Klimaziele und der sozialen Marktwirtschaft zuschauen?
Ich will es nicht!!
Bitte organisieren Sie im Auftrag aller aufrechten(linken) verantwortlich denkenden Bürger einen Massenprotest, damit unsere Regierenden endlich mitbekommen, was Ihre Bevölkerung wirklich will.
Seien Sie die Lobbypartei der Bevölkerung!!
Unsere Demokratie ist in ernsthafter Gefahr und unser Bundeskanzler redet nur über Sozialbetrug und Abschiebung bzw. Rückführung von Ausländern. Warum werden die Verlierer der Marktwirtschaft zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen und nicht die milliardenschweren Gewinner?
Bitte organisieren Sie mit allen klardenkenden Organisationen ein breites Bündnis für faktenbasierten Widerstand .
Es müssen Millionen auf die Straße gehen.
( Wir sind das Volk und der Souverän des Staates), gegen die Zerstörung von Demokratie und Umwelt vlD
Lieber Bernd G.,
vielen Dank für Ihre engagierte Nachricht und die klaren Worte. Ihre Sorge um den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz und die demokratische Entwicklung in unserem Land teile ich ausdrücklich.
Als Bundestagsabgeordnete sehe ich es als zentrale Aufgabe an, genau diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten: dem Abbau sozialer Sicherheiten, einer unzureichenden Klimapolitik und einer politischen Debatte, die soziale Fragen gegeneinander ausspielt, statt strukturelle Ungleichheit zu bekämpfen.
Wir als Die Linke machen deutlich: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, die Kosten der Transformation dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin wenig haben und große Vermögen und Krisengewinner müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt. Veränderungen wurden in der Geschichte selten allein im Parlament erkämpft, sie entstehen durch das Zusammenspiel von parlamentarischer Arbeit und zivilgesellschaftlichem Engagement. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich Proteste, Initiativen und Bündnisse, die sich für eine solidarische und ökologische Politik einsetzen. Die Abgeordneten der Linken im Bundestag stehen im permanenten Austausch mit diesen Bündnispartnerinnen.
Gleichzeitig ist es mir wichtig, dass solche Bewegungen verbindend wirken und auf Fakten, Solidarität und demokratischen Prinzipien basieren. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit dürfen wir nicht zulassen, dass soziale Fragen instrumentalisiert werden, um Menschen gegeneinander auszuspielen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement. Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen und klare Erwartungen formulieren.
Mit solidarischen Grüßen
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.