Nach welchen wissenschaftlichen Daten wurde 2020 eine epidemische Lage nationaler Tragweite vom Bundestag festgestellt, die die Grundrechte der Bevölkerung massivst einschränkten?
Sehr geehrte Frau Reichinnek, Sie erwähnen das Robert Koch Institut. Welche wissenschaftlichen Daten hat denn das Robert Koch Institut öffentlich gemacht, die es Anfang 2020 dem Bundestag rechtfertigen die Grundrechte der Bevölkerung so massiv einzuschränken?
Bitte mit genauer Zahlenangabe und diese ins Verhältnis zu anderen Jahren gesetzt.
Sie sprechen von Transparenz, genau diese Transparenz ist wichtig.
Mt freundlichen Grüßen
Jürgen S.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.