Möchten sie die innerparteiliche Demokratie stärken?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Würden Sie es befürworten, wenn man innerparteiliche Demokratie stärken würde durch Einführung von Vorwahlen der Spitzenkandidaten und Wahlen des Parteivorstandes und der Parteivorsitzenden?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt