Hallo Frau Reichinnek,ich habe eine kleine EU Rente Grundsicherung und es bleibt abzüglich Miete Strom wenig davon übrig. Warum gibt es nicht wieder einen Zuschuss wie bei Corona ???Geld ist genug da
EU
Liebe Christine H.,
ich kann sehr gut nachvollziehen, wie belastend die aktuelle Situation für Sie ist, gerade wenn nach Miete und Strom kaum noch etwas zum Leben bleibt. Die Bundesregierung vernachlässigt die drängenden sozialen Fragen in Deutschland sträflich und guckt zu wie das Leben immer teurer wird.
Wir als Linke fordern in dieser Krise eine direkte und wirksame Entlastung der Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen und in der Grundsicherung. Dazu gehören aus unserer Sicht auch gezielte Zuschüsse, wie es sie in der Corona-Zeit gab, sowie eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Auch andere Länder zeigen, wie man die Bevölkerung in Krisenzeiten entlasten kann, nur Kanzler Merz fehlt es hier an Empathie.
Leider drückt sich die Bundesregierung bislang davor, solche Maßnahmen konsequent umzusetzen, obwohl der Bedarf offensichtlich ist. Stattdessen erleben wir, dass notwendige Entlastungen blockiert oder verzögert werden.
Auch Janine Wissler hat das zuletzt deutlich kritisiert und fordert klare Entscheidungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihre aktuelle Stellungnahme finden Sie hier: https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/merz-muss-eine-ansage-machen-reiche-oder-entlastung-der-verbraucher/
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Als Linke fordern wir zudem eine Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nach dem Infektionsschutzgesetz wird nicht anhand fest definierter Grenzwerte automatisch festgestellt, sondern durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Grundlage ist eine Gesamtbewertung der öffentlichen Gesundheitslage.
Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.